phoenitydawn

January 17th, 2007

Suche ein Land in dass es sich lohnt auszuwandern!

Posted by Dunedan in Politik & Gesellschaft

In den letzten Wochen sehe ich immer wieder mit Schrecken wie unser lieber Staat sich von einem freiheitlich demokratischen Staat in einen diktaturähnlichen Willkürsstaat verwandelt.
Die neuste Meldung dementsprechend betrifft das geplante neue deutsche Telemediengesetz, mit dem seit neusten Vorstellungen nicht nur Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolgungszwecke betrieben werden soll, sondern diese Daten auch gleich noch ohne jeglichen Anfangsverdacht zur präventiven Gefahrenabwehr genutzt werden sollen. (Quelle: Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden)
Das heißt dass die Polizei beispielsweise ohne den geringsten Verdacht auf eine Straftat gucken kann wann Person X mit Person Y kommuniziert hat. Und wer dann argumentiert dass er ja sowieso nichts zu verbergen hat, der sollte sich mal über das was er da sagt klar werden. Wie soll es denn Demokratie und Opposition geben, wenn das Verhalten der Bürger durch den Staat systematisch überwacht wird? Auf Dauer läuft dass darauf hinaus dass sich niemand mehr regierungskritisch äußern kann ohne als Terrorist abgestempelt zu werden (denn wer nicht mit den gängigen politischen Ansichten übereinstimmt, der muss etwas schlimmes vorhaben). Und dann haben wir eine Diktatur.
Aber zurück zum Thema. Für diesen aktuellen Entwurf wollen CDU, SPD und FDP stimmen, die Grünen und die Linken dagegen. Wie im heise-Forum schon jemand so schön kommentierte:

Die SED-Nachfolgepartei ist inzwischen demokratischer als SPD, CDU und FDP.
Was sagt uns das über unser Land?

Und wenn ich dann noch irgendwo lese dass Politiker genervt sind, wenn sie von ihren Wählern ein bisschen Post bekommen weil diese die geplante Vorratsdatenspeicherung nicht gut finden, dann frag ich mich doch warum wir diese Politiker überhaupt noch wählen. Die scheinen doch sowieso das zu machen was sie wollen.

Deshalb meine Frage: Wo auf der Welt gibt’s bessere Zukunftsaussichten als hier in Deutschland (außer auf Sealand ;-))?
Auch hierzu ein Zitat aus dem heise-Forum:

Wohin? Europa? Schau dir die Bilder aus Dresden an. Staaten? Nicht
wirklich. Australien? Die haben bereits schärfere Gesetze pro Privatwirtschaft als wir. Südostasien? Irgendwo zwischen Dikatur und Demokratie stehengeblieben, die liberalisieren einfach ihre Gesetze gar nicht erst.

Antarktis wär ne gute Idee, wenn der Internetzugang von da unten
nicht so teuer wäre. Oder man beteiligt sich am Fürstentum Sealand ;

Antarktis ist natürlich generell ein bisschen kalt und öde, kommt also nicht so wirklich in Betracht. Was ich noch als Möglichkeiten sehen würde wären Länder in Afrika (dort ist zwar vieles auch nicht toll, aber man kann immerhin helfen etwas aufzubauen) oder in Südamerika (wobei ich nicht weiß wie’s dort politisch aussieht). Neuseeland wäre an sich auch eine Option, aber ich denke diese Idee werden in nächster Zeit recht viele Leute haben.

[Update:] Das Gesetz wurde heute (18.01.07) verabschiedet. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

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