Heute hoffentlich der vorerst letzte Teil meiner Geschichte mit der CDU. Was bisher geschah findet sich hier und hier.

Im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist unter §14 definiert unter welchen Umständen Daten über Personen weitergeben werden dürfen. Dies ist zum Beispiel der Fall wenn diejenige Person dazu einwilligt (gerne bei Gewinnspielen genutzt, um den Teilnehmern dann noch Werbung zuschicken zu können) oder es ein entsprechendes Gesetz gibt, welches dies vorschreibt. Es gibt noch diverse weitere Gründe, doch die fand ich alle recht unpassend.
Um herauszufinden welches die rechtliche Grundlage für die Herausgabe der Daten ist, fuhr ich heute zum Bürgerbüro, mit dem Hintergedanken mich nach Möglichkeit für diese Herausgabe sperren zu lassen.
Im Bürgerbüro wusste allerdings niemand so richtig Bescheid und man verwies mich direkt ans Einwohnermeldeamt. Dort war die betreffende Person zwar nicht erreichbar, aber auch die Vertretung konnte mir weiterhelfen.
Es ist tatsächlich gesetzlich geregelt, dass das Einwohnermeldeamt Adressen von bestimmten Personengruppen an Parteien weitergeben darf. Diese Regelung findet sich im Melderechtsrahmengesetz (MRRG) unter §22. Dort unter §21.5 ist auch zu finden, dass es das Recht eines jeden Bürgers ist bei “einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen” eine Auskunftsperre zu erwirken. Diese lässt sich noch abstufen. So kann man sich zum Beispiel unabhängig voneinander für diese Parteiauskunft oder einen Eintrag ins Adressbuch sperren lassen. Ich hab mich gleich mal für alles Erdenkliche sperren lassen.
Diese Sperrung gilt so lange bis man sie selbst widerruft oder in einen anderen Verwaltungsbezirk zieht.

Ich denke damit ist dieses ganze hin und her erstmal beendet, obwohl man überlegen könnte ob man der CDU nicht noch einen netten Brief schreibt und sie freundlich darauf hinweist wie destruktiv eine solche Kampagne ist und was man da besser machen könnte.

So, nachdem ich neulich einen sehr erbosten Brief an die CDU geschrieben hatte lag gestern, als ich wieder zuhause ankam, dann endlich das Antwortschreiben im Briefkasten.
Hier nun der Inhalt:

Sehr geehrter Herr Roschka,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. März 2006.

Nach dem geltenden Melderecht können Parteien gegen Gebühr von der jeweiligen Stadt-/Gemeindeverwaltung die Adressen von bestimmten Wählergruppen für einen laufenden Wahlkampf zu einer Parlamentswahl erhalten, ohne diese speichern zu dürfen. Dies ist durch den CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt für die Jungwähler zur Landtagswahl 2006 geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Kreisvorsitzender

Kurz und schmerzlos würde ich sagen. Allerdings stellt mich dieser Brief nicht wirklich zufrieden, denn das eigentliche Problem bleibt ja trotzdem weiterhin bestehen: Unerwünschte Werbung von Parteien denen man seine persönlichen Daten nicht zur Verfügung gestellt hat.
Ich werde mal schauen ob ich irgendwie rauskriege auf welchem Gesetzesparagraphen dies basiert und ob man nicht vielleicht direkt bei der Stadtverwaltung etwas dagegen unternehmen kann. Auch wenn ich befürchte dass die Aussichten da nicht allzu toll sind.
Falls jemand etwas dazu sagen kann oder vielleicht sogar den entsprechenden Gesetzesabschnitt kennt freue ich mich über hilfreiche Kommentare.

Das unsere Gesellschaft im Verfall begriffen ist steht für mich außer Frage.
Moralische Werte scheinen immer weiter auf dem Rückzug zu sein, das durchschnittliche Alter der Bevölkerung steigt immer weiter, was auch im Umgang mit bestimmten gesellschaftlichen Themen Veränderungen bewirkt, und die Deutschen bemitleiden sich trotz eines hohen Lebensstandards und einer recht stabilen Wirtschaft.
Soweit so gut. Allerdings habe ich in den letzten Tagen zwei Artikel gelesen die mich zu der Ansicht bringen, dass dieser Verfall doch schneller fotschreitet und schon weiter fortgeschritten ist als ich bisher angenommen habe.
Dies waren einmal der Artikel Nerd mit Sechs bei Telepolis, sowie der Artikel Söder fordert Handy-Verbot an Schulen auf SPON.
Im Artikel “Nerd mit Sechs” geht es um die Nutzung von “modernen Medien” durch Kinder. In diesem Fall recht kleine Kinder. Ich persönlich frage mich wie man ein Kind von unter drei Jahren vor einen Fernseher oder gar Computer setzen kann. Ich bin mir sicher das kann nicht gut sein. Ab welchem Alter das besser ist vermag ich nicht einzuschätzen, aber ich bin ja auch noch kein Vater.
Das Schlimme an der Sache ist meiner Meinung nach, dass hier die Eltern bewusst entscheiden ihre Kinder an solche Medien heranzuführen und dann noch der Meinung sind dass dies gut für ihre Kinder sei.

Ein wenig anders stellt sich die Situation im zweiten Artikel dar. Nach den Funden von Gewalt- und Pornofilmen auf Handys von Schülern erwägen nun Politiker verschiedener Parteien ein Verbot von Handys in Schulen.
Gut, diese Erwägungen sind sicherlich ganz sinnvoll, auch wenn ich persönlich gegen ein solches Verbot bin.
Es war die freie Entscheidung dieser Kinder was sie sinnvolles oder in diesem Fall weniger sinnvolles mit ihren Handys anfangen. Ich bin vielmehr dafür daran zu arbeiten was diese Kinder als sinnvoll ansehen. Dies lässt sich sicher nicht mit Verboten regeln sondern damit das man mit den Kindern darüber redet, sowohl in der Schule als auch zuhause. Es müssen ihnen Werte vermittelt werden.

An erster Stelle sollte man wahrscheinlich an die Eltern appellieren, aber ich befürchte das viele einfach nicht realisieren würden worum es geht. Denn auch sie besitzen oft schon zu wenig Werte. Also sollte man stattdessen lieber die Eltern aufklären? Elternabende in Schulen sind eine nette Sache, bloß sehen auch diverse Eltern diese oft, zurecht, als reichlich sinnlos an. Außerdem stellt sich natürlich die Frage ob es dann nicht schon zu spät ist den Kindern diese Werte zu vermitteln. Denn wenn diese schon vom Kleinstkindesalter an vor dem Fernseher sitzen werden sie sicher keine Veranlassung dazu sehen daran etwas zu ändern.

Ich denke es muss ein Wandel stattfinden. In der Gesellschaft, in den Familien. Aber ich glaube bis dahin ist es ein langer Weg.

Heute erhielt ich per Post eine Postkarte. Nein, leider keine persönliche (die kam schon letzte Woche 😉 ), sondern Wahlwerbung der CDU, da ja kommendes Wochenende hier in Baden-Württemberg Landtagswahlen sind.
Was mich neben dem Text in Form von “ICH WILL DICH” irritierte war, dass das nicht etwa eine Postwurfsendung war, sondern diese Karte ganz konkret an mich adressiert war. Und ich bin mir ziemlich sicher der CDU meine Adresse nicht gegeben zu haben.
Da ich ja doch ein wenig um meine persönlichen Daten besorgt bin, und etliche Leute im IRC der gleichen Ansicht waren, setzte ich einen netten kleinen Antwortbrief auf um mal nachzufragen woher denn die CDU meine Adresse hätte.
Hier nun der Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erhielt ich von Ihnen unaufgefordert eine Postkarte. Abgesehen davon, dass ich von einer großen deutschen Volkspartei nicht so einen plumpen Slogan wie “Ich will dich” erwartet hätte, ist es mir ein Rätsel, warum es gerade ein Spruch im amerikanischen Uncle Sam-Stil sein muss. Versucht die CDU neuerdings, ihre unterwürfige Bewunderung zu den Vereinigten Staaten von Amerika den Wählern schon im Wahlkampf klarzumachen?
Da die Postkarte direkt an mich adressiert war, gehe ich davon aus, dass Sie in einer Datenbank personenbezogene Daten über mich gespeichert haben, obwohl ich Ihnen meines Wissens nie entsprechende Daten habe zukommen lassen.
Deshalb möchte ich Sie nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dazu auffordern, mir unentgeltlich Auskunft darüber zu erteilen, woher Sie diese personenbezogenen Daten über mich haben, welche Daten dies genau sind, zu welchem Zwecke sie gespeichert wurden und wer regelmäßig Zugriff auf diese Daten hat.
Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich von Ihnen keinerlei Werbe- oder Informationsmaterial zugesandt bekommen möchte. Ich bin auch nicht mit der Weitergabe meiner Daten zu Werbe- sowie Markt- und Meinungsforschungszwecken einverstanden und bitte Sie, mich auf Ihre interne Robinson-Liste zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Roschka

Der Brief landete dann eben auch schon im Briefkasten des örtlichen CDU-Kreisverbandes. Auf die Antwort bin ich ja schon mal gespannt.

P.S.: Ich hab es übrigens noch nicht geschafft diese Postkarte irgendwo auf der CDU-Homepage zu finden.