Habe ich eigentlich schon mal erwähnt dass ich Leuten die nicht wählen gehen, sämtlichen Rechte sich über die aktuelle Politik aufzuregen abspreche? Nein?
Dann hab ich das jetzt hiermit getan.

In den letzten Wochen sehe ich immer wieder mit Schrecken wie unser lieber Staat sich von einem freiheitlich demokratischen Staat in einen diktaturähnlichen Willkürsstaat verwandelt.
Die neuste Meldung dementsprechend betrifft das geplante neue deutsche Telemediengesetz, mit dem seit neusten Vorstellungen nicht nur Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolgungszwecke betrieben werden soll, sondern diese Daten auch gleich noch ohne jeglichen Anfangsverdacht zur präventiven Gefahrenabwehr genutzt werden sollen. (Quelle: Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden)
Das heißt dass die Polizei beispielsweise ohne den geringsten Verdacht auf eine Straftat gucken kann wann Person X mit Person Y kommuniziert hat. Und wer dann argumentiert dass er ja sowieso nichts zu verbergen hat, der sollte sich mal über das was er da sagt klar werden. Wie soll es denn Demokratie und Opposition geben, wenn das Verhalten der Bürger durch den Staat systematisch überwacht wird? Auf Dauer läuft dass darauf hinaus dass sich niemand mehr regierungskritisch äußern kann ohne als Terrorist abgestempelt zu werden (denn wer nicht mit den gängigen politischen Ansichten übereinstimmt, der muss etwas schlimmes vorhaben). Und dann haben wir eine Diktatur.
Aber zurück zum Thema. Für diesen aktuellen Entwurf wollen CDU, SPD und FDP stimmen, die Grünen und die Linken dagegen. Wie im heise-Forum schon jemand so schön kommentierte:

Die SED-Nachfolgepartei ist inzwischen demokratischer als SPD, CDU und FDP.
Was sagt uns das über unser Land?

Und wenn ich dann noch irgendwo lese dass Politiker genervt sind, wenn sie von ihren Wählern ein bisschen Post bekommen weil diese die geplante Vorratsdatenspeicherung nicht gut finden, dann frag ich mich doch warum wir diese Politiker überhaupt noch wählen. Die scheinen doch sowieso das zu machen was sie wollen.

Deshalb meine Frage: Wo auf der Welt gibt’s bessere Zukunftsaussichten als hier in Deutschland (außer auf Sealand ;-))?
Auch hierzu ein Zitat aus dem heise-Forum:

Wohin? Europa? Schau dir die Bilder aus Dresden an. Staaten? Nicht
wirklich. Australien? Die haben bereits schärfere Gesetze pro Privatwirtschaft als wir. Südostasien? Irgendwo zwischen Dikatur und Demokratie stehengeblieben, die liberalisieren einfach ihre Gesetze gar nicht erst.

Antarktis wär ne gute Idee, wenn der Internetzugang von da unten
nicht so teuer wäre. Oder man beteiligt sich am Fürstentum Sealand ;

Antarktis ist natürlich generell ein bisschen kalt und öde, kommt also nicht so wirklich in Betracht. Was ich noch als Möglichkeiten sehen würde wären Länder in Afrika (dort ist zwar vieles auch nicht toll, aber man kann immerhin helfen etwas aufzubauen) oder in Südamerika (wobei ich nicht weiß wie’s dort politisch aussieht). Neuseeland wäre an sich auch eine Option, aber ich denke diese Idee werden in nächster Zeit recht viele Leute haben.

[Update:] Das Gesetz wurde heute (18.01.07) verabschiedet. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Nach dem Konsum von Star Wars fiel mir jetzt mal wieder auf wie sich doch die Entwicklungen der Alten Republik in Star Wars und die des deutschen Staates in der heutigen Zeit gleichen.
Während sich in Star Wars ein Kanzler Palpatine unter dem Deckmantel der Sicherheitsverbesserung und bestehendem Krieg immer wieder neue Rechte vom Volk freiwillig einräumen lässt, deren Ursachen er teilweise selbst erzeugt um ebendiese Rechte zu erhalten, so ist das hier in Deutschland zur Zeit nicht anders. Während wir in einem der sichersten Länder der Welt leben, lässt sich ein Teil der Bevölkerung einreden es bestände eine Gefahr durch Terroristen oder schmutzige Bomben (die zumindest laut BfS harmlos sind), wodurch die Politiker natürlich wieder die Legitimation erhalten den Bürgern ihre Freiheitsrechte zu nehmen, nur um selbst an mehr Macht zu kommen. Das Ideal scheint zu sein dass die Bürger das tun was der Staat für richtig hält und nicht der Staat tut was die Bürger wollen.
In Star Wars führte dies im Endeffekt zu einer Diktatur. Hier in Deutschland sind wir glücklicherweise noch nicht ganz so weit, aber ich befürchte es wird in absehbarer Zeit auf eine “Diktatur des Staates” hinauslaufen.
Ein Beispiel für die aktuellen Entwicklungen liefert uns beispielsweise Wolfgang Schäuble, der gerne Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten sie eine Terrorgefahr darstellen. Ganz abgesehen davon wie man zwischen dem erkennen der Gefahr und der Aktion der Terroristen genügend Zeit haben will das Flugzeug abzuschießen, stellt sich doch die Frage ob es in Ordnung ist die Menschen in solch einem Flugzeug zu töten, wenn man damit bedeutend mehr Menschen (beispielsweise ein vollbesetztes Fußballstadion) retten könnte. Ein sehr guter Film der sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt ist Password Swordfish.
Ich persönlich finde das auch in einem solchen Fall niemand das Recht hat Menschen umzubringen. Und erst gar nicht “staatlich legitimiert”.
Für mich symbolisiert das Einverständnis zu solchen Handlungen, welches ja durchaus in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, die dunkle Seite der Macht, um wieder auf Star Wars zurückzukommen. Kurzsichtig gesehen mag es vielleicht die beste Möglichkeit sein, aber es zerstört die Prinzipien für die unser Staat steht. Und dies sollten wir nicht zulassen.
In diesem Sinne: Zeigt den Politikern dass es so nicht weitergehen kann und öffnet anderen Leuten die Augen was im Staate Deutschland vor sich geht.