Gestern Abend fand ein von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) organisierter Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema Onlinedurchsuchung statt. Als Redner angekündigt waren Constanze Kurz vom CCC aus Berlin, Clemens Binninger von der CDU, sowieso Hartfrid Wolff und Patrick Meinhardt von der FDP. Letzterer konnte leider nicht kommen, aber nichts destotrotz war es natürlich eine starke Besetzung.
Alles in allem war es ein sehr interessanter Abend, vor allem auch deshalb, weil nicht nur Stimmen gegen Onlinedurchsuchung zur Sprache kamen, sondern mit Clemens Binninger auch ein Befürworter der Onlinedurchsuchung. Dies führte zu teilweise sehr kontroversen und hitzigen Diskussionen.
Gerade die Tatsache, dass das Publikum größtenteils aus technisch sehr versierten Leuten bestand passte irgendwie nicht zu Herrn Binninger. So kam es mehrfach vor, dass das Publikum aufgrund der Naivität seiner Aussagen lachen musste, was er natürlich gar nicht nachvollziehen konnte. Generell konnte man allerdings bei den Aussagen von Herrn Binniniger recht häufig einfach nur noch mit dem Kopf schütteln. Die schönste Szene war in meinen Augen, als Herr Binninger das Publikum fragte, ob sich denn irgendjemand durch die bestehenden Gesetze in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen würde. Zweifelsohne hatte er mit kollektivem Kopfschütteln gerechnet und umso erstaunter war er, als als Antwort der meisten Zuhörer ein entschiedenes JA kam. Daraufhin forderte er diejenigen die ja gesagt hatten auf ihm im Anschluss der Veranstaltung zu erklären, wo sie sich denn eingeschränkt fühlen würden. An sich ja eine nette Geste. Im Anschluss der Veranstaltung scharrten sich dann auch etliche der Zuhörer um Herrn Binninger um ihm darzulegen wo sie sich in ihren Augen eingeschränkt fühlen und um noch ein bisschen mit Herrn Binninger zu diskutieren. Aber statt dass er die Argumente der Zuhörer anhörte und so annahm versuchte er _jedes_ Argument zu widerlegen. Na ja, ich will auch gar nicht mehr sonderlich viel zu Herrn Binninger schreiben, wobei man da echt noch seitenweise schreiben könnte. Im Endeffekt meint er es ja auch nur gut, aber es fehlt irgendwie ein wenig die Fantasie was man denn negatives mit den Daten machen könnte. Denn je brisanter die Daten, desto brisanter auch wenn da irgendwas schiefläuft.
Ich kann nur jedem raten der ihn mal live zu Gesicht bekommen kann: Nutzt die Gelegenheit und hört euch an was Politiker doch teilweise für Meinungen vertreten.
Positiv überrascht war ich hingegen von Hartfrid Wolff. Das war der erste FDP-Politiker der mir mal richtig sympatisch war. Er vertrat den gesunden Standpunkt das Onlinedurchsuchung einerseits unnötig und andererseits gefährlich sei, da sie prinzipiell einer heimlichen Hausdurchsuchung (auf den Computer des Betroffenen bezogen) gleichkomme, bei der persönlichste Daten ohne das Wissen des Betroffenen in die Hände Dritter geräten.
Zu Constanze Kurz ist eigentlich nicht viel zu sagen, dass sie als “Abgesandte” des CCC sowieso schon aus Prinzip die richtigen Standpunkte vertritt. 🙂
Weiterhin hat mich positiv überrascht, dass auch einige ältere Leute unter den Zuhörern anwesend waren. Bei Vorträgen im Rahmen der Universität keine Selbstverständlichkeit. Mit einem dieser älteren Herren unterhielt ich mich nach der Veranstaltung noch ein wenig und wir kamen überein dass die aktuelle politische Lage auch zu großen Teilen ein gesellschaftliches Problem ist. Denn in unserer heutigen Gesellschaft wird immer unachtsamer mit Datenschutz und Freiheit umgegangen und wie Constanze auch während der Podiumsdiskussion aus eigener Erfahrung erwähnte mangelt es vor allem Jugendlichen heutzutage einfach an Sensibilität für diese Themen.
Und wie man diese Sensibilität wieder herstellen kann ist in meinen Augen die wichtigste Frage. Denn was ist eine Demokratie in der sich die Bürger nicht auch für Freiheit und das Recht auf informelle Selbstbestimmung einsetzen? Die Politiker haben zu diesen Themen ja anscheinend teilweise eine ganz andere Sichtweise.

Was mir grade auffällt: Eigentlich müsste man möglichst schnell mal irgendwo Urlaub machen wo es noch richtig beeindruckende Gletscher gibt. Nur damit man sowas mal live gesehen hat. Denn in ein paar Jahren gibt’s die sicher nicht mehr.
Ich hab übrigens vorgestern Eine unbequeme Wahrheit geguckt. Das ist der Film von und über Al Gore und sein Engagement für den Klimaschutz. Sehr zu empfehlen der Film.

Der Deutsche Bundestag verschickt kostenlos, gedruckte Exemplare des Grundgesetzes. Vielleicht wäre es sinnvoll sich davon noch ein paar zuzulegen um später mal schwarz auf weiß zu haben was früher einmal für Werte galten.
Mehr dazu unter: Grundgesetz bestellen solange es noch gilt.

[via Fefe]

Nachdem in den letzten Tagen ja in den verschiedensten Medien Auszüge eines Interviews von Wolfgang SSchäuble mit dem Stern diskutiert wurden, insbesondere den Passus in dem SSchäuble seine Meinung zum Thema Unschuldsvermutung äußert, so kam ich eben in den recht zweifelhaften Genuß das gesamte Interview lesen zu können, welches inzwischen freundlicherweise auf der Homepage des Bundesinnenministeriums zum lesen bereitsteht.
Was ich sehr positiv an diesem Interview finde ist die Tatsache, dass die Reporter sehr deutliche und kritische Fragen stellen. Aber das war’s dann auch eigentlich schon an Positivem.
Wie schafft es dieser SSchäuble eigentlich die Sachen zu glauben die er da von sich gibt? Ein Politiker in seiner Position sollte doch eigentlich wissen, dass man mit Einschränkung von Freiheit keine Sicherheit erkaufen kann. Und dann noch den Reportern (bzw. seinen Gegnern) zu unterstellen Angst in der Bevölkerung zu säen ist ja wohl das Letzte. Wer sät denn hier die Angst? Das sind ja wohl die Politiker, indem sie versuchen der Bevölkerung zu verkaufen dass Terroranschläge ab sofort Alltag in Deutschland sein werden, aber sich durch die Einschränkung von grundlegenden Freiheiten verhindern lassen. Zumal die geplanten Maßnahmen sowieso kein bisschen gegen Terroristen helfen, aber das ist wieder ein anderes Thema.
Mir bleibt eigentlich nur zu sagen: SSchäuble muss weg! Je schneller desto besser!
(Btw: Kann man den eigentlich nicht irgendwie wegen Landesverrat o.ä. anzeigen?)
P.S.: Ach ja, wie war das gleich nochmal mit “schmutzigen Bomben“? 😉
P.P.S.: Passend dazu auch noch Stasi 2.0

[Via: bananajoes weblog]

Habe ich eigentlich schon mal erwähnt dass ich Leuten die nicht wählen gehen, sämtlichen Rechte sich über die aktuelle Politik aufzuregen abspreche? Nein?
Dann hab ich das jetzt hiermit getan.

In den letzten Wochen sehe ich immer wieder mit Schrecken wie unser lieber Staat sich von einem freiheitlich demokratischen Staat in einen diktaturähnlichen Willkürsstaat verwandelt.
Die neuste Meldung dementsprechend betrifft das geplante neue deutsche Telemediengesetz, mit dem seit neusten Vorstellungen nicht nur Vorratsdatenspeicherung für Strafverfolgungszwecke betrieben werden soll, sondern diese Daten auch gleich noch ohne jeglichen Anfangsverdacht zur präventiven Gefahrenabwehr genutzt werden sollen. (Quelle: Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden)
Das heißt dass die Polizei beispielsweise ohne den geringsten Verdacht auf eine Straftat gucken kann wann Person X mit Person Y kommuniziert hat. Und wer dann argumentiert dass er ja sowieso nichts zu verbergen hat, der sollte sich mal über das was er da sagt klar werden. Wie soll es denn Demokratie und Opposition geben, wenn das Verhalten der Bürger durch den Staat systematisch überwacht wird? Auf Dauer läuft dass darauf hinaus dass sich niemand mehr regierungskritisch äußern kann ohne als Terrorist abgestempelt zu werden (denn wer nicht mit den gängigen politischen Ansichten übereinstimmt, der muss etwas schlimmes vorhaben). Und dann haben wir eine Diktatur.
Aber zurück zum Thema. Für diesen aktuellen Entwurf wollen CDU, SPD und FDP stimmen, die Grünen und die Linken dagegen. Wie im heise-Forum schon jemand so schön kommentierte:

Die SED-Nachfolgepartei ist inzwischen demokratischer als SPD, CDU und FDP.
Was sagt uns das über unser Land?

Und wenn ich dann noch irgendwo lese dass Politiker genervt sind, wenn sie von ihren Wählern ein bisschen Post bekommen weil diese die geplante Vorratsdatenspeicherung nicht gut finden, dann frag ich mich doch warum wir diese Politiker überhaupt noch wählen. Die scheinen doch sowieso das zu machen was sie wollen.

Deshalb meine Frage: Wo auf der Welt gibt’s bessere Zukunftsaussichten als hier in Deutschland (außer auf Sealand ;-))?
Auch hierzu ein Zitat aus dem heise-Forum:

Wohin? Europa? Schau dir die Bilder aus Dresden an. Staaten? Nicht
wirklich. Australien? Die haben bereits schärfere Gesetze pro Privatwirtschaft als wir. Südostasien? Irgendwo zwischen Dikatur und Demokratie stehengeblieben, die liberalisieren einfach ihre Gesetze gar nicht erst.

Antarktis wär ne gute Idee, wenn der Internetzugang von da unten
nicht so teuer wäre. Oder man beteiligt sich am Fürstentum Sealand ;

Antarktis ist natürlich generell ein bisschen kalt und öde, kommt also nicht so wirklich in Betracht. Was ich noch als Möglichkeiten sehen würde wären Länder in Afrika (dort ist zwar vieles auch nicht toll, aber man kann immerhin helfen etwas aufzubauen) oder in Südamerika (wobei ich nicht weiß wie’s dort politisch aussieht). Neuseeland wäre an sich auch eine Option, aber ich denke diese Idee werden in nächster Zeit recht viele Leute haben.

[Update:] Das Gesetz wurde heute (18.01.07) verabschiedet. Ein schwarzer Tag für Deutschland.

Nach dem Konsum von Star Wars fiel mir jetzt mal wieder auf wie sich doch die Entwicklungen der Alten Republik in Star Wars und die des deutschen Staates in der heutigen Zeit gleichen.
Während sich in Star Wars ein Kanzler Palpatine unter dem Deckmantel der Sicherheitsverbesserung und bestehendem Krieg immer wieder neue Rechte vom Volk freiwillig einräumen lässt, deren Ursachen er teilweise selbst erzeugt um ebendiese Rechte zu erhalten, so ist das hier in Deutschland zur Zeit nicht anders. Während wir in einem der sichersten Länder der Welt leben, lässt sich ein Teil der Bevölkerung einreden es bestände eine Gefahr durch Terroristen oder schmutzige Bomben (die zumindest laut BfS harmlos sind), wodurch die Politiker natürlich wieder die Legitimation erhalten den Bürgern ihre Freiheitsrechte zu nehmen, nur um selbst an mehr Macht zu kommen. Das Ideal scheint zu sein dass die Bürger das tun was der Staat für richtig hält und nicht der Staat tut was die Bürger wollen.
In Star Wars führte dies im Endeffekt zu einer Diktatur. Hier in Deutschland sind wir glücklicherweise noch nicht ganz so weit, aber ich befürchte es wird in absehbarer Zeit auf eine “Diktatur des Staates” hinauslaufen.
Ein Beispiel für die aktuellen Entwicklungen liefert uns beispielsweise Wolfgang Schäuble, der gerne Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten sie eine Terrorgefahr darstellen. Ganz abgesehen davon wie man zwischen dem erkennen der Gefahr und der Aktion der Terroristen genügend Zeit haben will das Flugzeug abzuschießen, stellt sich doch die Frage ob es in Ordnung ist die Menschen in solch einem Flugzeug zu töten, wenn man damit bedeutend mehr Menschen (beispielsweise ein vollbesetztes Fußballstadion) retten könnte. Ein sehr guter Film der sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigt ist Password Swordfish.
Ich persönlich finde das auch in einem solchen Fall niemand das Recht hat Menschen umzubringen. Und erst gar nicht “staatlich legitimiert”.
Für mich symbolisiert das Einverständnis zu solchen Handlungen, welches ja durchaus in Teilen der Bevölkerung vorhanden ist, die dunkle Seite der Macht, um wieder auf Star Wars zurückzukommen. Kurzsichtig gesehen mag es vielleicht die beste Möglichkeit sein, aber es zerstört die Prinzipien für die unser Staat steht. Und dies sollten wir nicht zulassen.
In diesem Sinne: Zeigt den Politikern dass es so nicht weitergehen kann und öffnet anderen Leuten die Augen was im Staate Deutschland vor sich geht.