Politik & Gesellschaft

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Gerade läuft auf dem Portal des Petitionsausschusses des Bundestags eine Petition, die mir sehr am Herzen liegt: Petition 180180: Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten

Dabei geht es um die Wiedereinsetzung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer. Die Schere zwischen arm und reich geht seit Jahren steil auseinander und während diverse Politiker und Medien gerne nach unten treten und eine weitere Aushöhlung des Sozialstaates fordern, gibt es genügend Bürger die mehr als genug Vermögen haben, um zum Wohle aller auf einen kleinen Teil davon zu verzichten.

Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere diese Petition mitzeichnet, so dass am Ende nicht nur das Quorum von mindestens 30.000 Unterstützern erreicht wird, sondern mit einem vielfachen dessen ein deutliches Zeichen für die Wichtigkeit dieser Forderung gesendet wird.

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Hier in Hamburg gibt es seit der geplanten Einführung von G8, also dem Abitur nach acht Jahren Gymnasium, deutlich hörbare Kritik gegen dieses sogenannte “Turbo-Abi”. Nun gibt es G8 hier seit ein paar Jahren und die Kritik ist so lebendig wie nie zuvor.

Ich selbst habe in Thüringen nach acht Jahren auf dem Gymnasium Abitur gemacht und fühlte mich dabei weder unter Druck gesetzt, noch meiner Freizeit beraubt (zumindest nicht mehr, als man das als Schüler sowieso findet).

Ich habe immer das Gefühl, dass hier niemandem bewusst ist, dass das Abitur nach zwölf Jahren Schule in der DDR und den sogenannten neuen Bundesländern seit Jahrzehnten Gang und Gäbe ist. Irgendwelche negativen Auswirkungen dessen sind mir nicht bekannt.

Vielleicht ist das Problem schlicht und ergreifend, dass hier versucht wurde den Stoff von neun Jahren Gymnasium unverändert in acht Jahre zu quetschen. Aber um das beurteilen zu können, kenne ich mich zu wenig mit den hiesigen Lehrplänen aus.

Ich frage mich, was der Anspruch der Befürworter längerer Schule an Schulbildung ist. Als Grund fällt mir nur ein, dass die Schüler umfassenderes Wissen vermittelt bekommen sollen, denn alles andere kann man durch zusammenstreichen der Lehrpläne lösen. Allerdings ist Schule nicht dafür da den Schülern umfassendes Wissen in verschiedenen Bereichen zu vermitteln, denn dazu reichen weder zwölf, noch dreizehn Jahre. Schülern sollen stattdessen eine grundlegende Allgemeinbildung bekommen und lernen zu lernen. Und dazu sind zwölf Jahre vollkommen ausreichend. Von den vermittelten Inhalten vergisst man das Meiste sowieso im Laufe der folgenden Jahre, wenn man nicht regelmäßig damit zu tun hat.

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Heutzutage muss ja immer alles schneller, größer und billiger sein. Schön zu sehen, dass es auch anders geht. Das zeigen mit manomama ein Kleidungsproduzent und Premium Cola, die einen anderen Weg gefunden haben das wohl kapitalistischste aller Getränke zu vermarkten. Auf diese beiden Unternehmenbin ich über zwei, zugegebenermaßen nicht mehr ganz frische, Podcasts gestoßen.

manomama zeigt, dass es auch heutzutage möglich ist umweltbewusst qualitativ hochwertige Kleidung komplett in Deutschland zu produzieren und dabei die Beteiligten fair zu bezahlen. Dazu bietet WR115 Holger ruft an: Bei Sina (manomama) Trinkwalder ein ausführliches und ausgesprochen interessantes Interview mit Sina Trinkwalder, der Gründerin von manomama. Ich finde das Konzept sogar so gut, dass ich gerade am überlegen bin, ob ich mir bei manomama eine Jeans kaufe, obwohl ich schon seit Jahren keine Jeans mehr trage.

Auf der anderen Seite zeigt Premium Cola, wie man komplett basisdemokratisch und ohne Fremdkapital eine stetig wachsende Getränkemarke aufbauen kann. Und das, obwohl man gleich noch mit Paradigmen des Getränkemarktes, wie zum Beispiel Mengenrabatten bricht. Hierzu hat Holger Klein Uwe Lübbermann, den Gründer von Premium Cola ausführlich in WR118 Premium Cola befragt. Wie ich finde ebenfalls sehr hörenswert.

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Vergangenes Wochenende fand der erste Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Baden-Württemberg in Tübingen statt. Auf dem Programm standen neben Vorstandswahlen und Satzungsänderungen insbesondere Abstimmungen über das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011, welches erstmals ein Vollprogramm werden soll. Anwesend waren circa 200 Piraten, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Letztere erklärten sich dankenswerterweise dazu bereit, Versammlungs- und Wahlleitung zu übernehmen, so dass sich möglichst viele Baden-Württemberger auf die Inhalte konzentrieren konnten.
Den Hauptteil des Samstages nahm die Wahl des neuen Vorstandes ein, welcher sich nun wie folgt zusammen setzt:

Vorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg
von links nach rechts:
Florian Zumkeller-Quast (Beisitzer/Freiburg i.Br), André Martens (politischer Geschäftsführer/Freiburg i.Br.), Carsten Lenz (Beisitzer/Ulm), Teresa Krohn (stellvertretende Vorsitzende/Mannheim), Gunther Mieke (Generalsekretär/Biberach), Sebastian Nerz (Vorsitzender/Tübingen), Thomas Weber (Schatzmeister/Karlsruhe)

Ich finde es besonders schön, dass sich der neue Vorstand aus Piraten allen Ecken Baden-Württembergs zusammen setzt, die ich zudem für überaus fähig halte. Mit diesem Vorstand blicke ich zuversichtlich in Richtung Landtagswahl kommendes Jahr.
Der Sonntag gehörte voll und ganz dem Wahlprogramm, zu dem die AG Landespolitik weit über 200 Anträge ausgearbeitet hatte. Doch auch nach zehn Stunden Diskussion und Abstimmungen stand erst circa die Hälfte des Wahlprogrammes fest, so dass es voraussichtlich einen zweiten Parteitag im Juli geben wird, auf dem die zweite Hälfte des Wahlprogrammes behandelt werden wird. Die eingeschlagene Richtung der abgestimmten Anträge finde ich auf jeden Fall schon sehr positiv.

Ich war auf dem Parteitag beide Tage anwesend und es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Viele nette und von Politik begeisterte Leute müssen ja eigentlich auch Spaß machen. Auch Tübingen selbst hat mich als Stadt positiv überrascht. Da muss ich bei Gelegenheit unbedingt noch mal hin, um mir die Stadt etwas genauer an zu gucken.

Das Foto wurde freundlicherweise von Michael “fux_” Brückner zur Verfügung gestellt und steht unter der Lizenz CC-BY 3.0.

Update: Weitere Fotos von fux_ befinden sich unter: http://pir.attitu.de/gallery/alben/20100417_landesparteitag_bw_2010/.

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In einer Woche werden wir wissen, wie Deutschland für die kommenden vier Jahre gewählt hat. Mir wird meine Wahl dieses Jahr so einfach fallen wie nie zuvor. Und zwar, weil es inzwischen eine junge Partei mit engagierten Mitgliedern gibt, die sich im Gegensatz zu den etablierten Parteien für viele Themen einsetzt, die mir wichtig sind. Dazu zählen freie Bildung und eine Renovierung des Urheberrechtes genauso, wie die Forderung nach mehr Bürgerrechten, weniger Überwachung und einem transparenteren Staat. Es handelt sich um eine Partei der noch kein verstaubtes Image anhängt und bei der es keine festgefahrenen Strukturen und Lobbyisten gibt.
Diese Partei ist die Piratenpartei.

Dass die Piratenpartei auf Anhieb bei dieser Wahl die 5%-Hürde schafft, ist reichlich unwahrscheinlich, aber 2-3% könnte ich mir durchaus vorstellen. Und allein das wäre ein riesiger Erfolg und würde ein Zeichen setzen, dass die oben genannten Themen der Bevölkerung so wichtig sind, dass sie bereit ist, dafür sogar eine Partei zu wählen, die sich bisher als Themenpartei ausschließlich auf diese Themen konzentriert.

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern und am 27.09.2009 ein Zeichen setzen und PIRATEN wählen.

Piratenpartei - Klarmachen zum Ändern

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Olympia ist vorbei. Ich habe mich nicht großartig darum gekümmert. Einerseits weil ich anderes zu tun hatte und andererseits weil mir schon im Vorfeld Chinas Rumgetue auf die Nerven ging.
Umso erstaunlicher welches Ereignisse rund um Olympia in China bei mir hängen blieben:

Keine gute Bilanz würde ich sagen.