Der Wahlkampf für die im September stattfindende Bundestagswahl ist in vollem Gange und aus diesem Anlass möchte ich gerne auf eine nette Aktion meiner Partei hinweisen:
Frische, flotte Sprüche mit bunten Bildern zu aktuellen Themen. Gefällt mir ausgesprochen gut und euch ja vielleicht auch.
In einer Woche werden wir wissen, wie Deutschland für die kommenden vier Jahre gewählt hat. Mir wird meine Wahl dieses Jahr so einfach fallen wie nie zuvor. Und zwar, weil es inzwischen eine junge Partei mit engagierten Mitgliedern gibt, die sich im Gegensatz zu den etablierten Parteien für viele Themen einsetzt, die mir wichtig sind. Dazu zählen freie Bildung und eine Renovierung des Urheberrechtes genauso, wie die Forderung nach mehr Bürgerrechten, weniger Überwachung und einem transparenteren Staat. Es handelt sich um eine Partei der noch kein verstaubtes Image anhängt und bei der es keine festgefahrenen Strukturen und Lobbyisten gibt.
Diese Partei ist die Piratenpartei.
Dass die Piratenpartei auf Anhieb bei dieser Wahl die 5%-Hürde schafft, ist reichlich unwahrscheinlich, aber 2-3% könnte ich mir durchaus vorstellen. Und allein das wäre ein riesiger Erfolg und würde ein Zeichen setzen, dass die oben genannten Themen der Bevölkerung so wichtig sind, dass sie bereit ist, dafür sogar eine Partei zu wählen, die sich bisher als Themenpartei ausschließlich auf diese Themen konzentriert.
In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern und am 27.09.2009 ein Zeichen setzen und PIRATEN wählen.
Ehrlichgesagt verstehe ich den ganzen Trubel um die Diätenerhöhung für unsere Parlamentarier nicht.
Natürlich verdienen sie eine Menge Geld und natürlich wird wohl kein anderer Berufszweig in Deutschland momentan eine solche Gehaltserhöhung bekommen, aber ich finde die Medien heben zu wenig heraus, dass die Diätenerhöhung eine Angleichung an die Beamtengehälter, die zum Beispiel Richter kriegen, sein soll. Momentan kriegen also Richter in Deutschland mehr Geld als Mitglieder des Deutschen Bundestages. Hat sich eigentlich schon mal jemand darüber aufgeregt, dass Richter zu viel Geld bekommen? Zumindest in dem Maße wie sich über die Diätenerhöhung der Politiker aufgeregt wird ist mir das noch nicht zu Ohren gekommen.
Die Aufregung würde also heißen, dass das Volk (oder zumindest die Medien) der Meinung sind, dass Richter einen wichtigeren Job als Politiker haben. Darüber kann man sicher streiten, aber ich finde, dass Politiker eine ebenso verantwortungsvolle Aufgabe haben. Dass sie neuerdings besonders viel Mist bauen mal außen vor gelassen.
Auch das Argument, dass viele Politiker ja faul seien, weil sie nicht in Plenumssitzungen des Bundestags sitzen zeugt nur von Unwissenheit. Auf eine handvoll Politiker mag das zwar zutreffen, aber die meisten verbringen diese Zeit in Ausschußsitzungen die oftmals bedeutend wichtiger sind. Also nichts mit Faulenzerei.
Außerdem sollte man bedenken, dass die gute Bezahlung von Politikern natürlich auch gegen Korruption vorbeugen soll.
Also mein Ok zu einer Diätenangleichung auf das Niveau von Richtern hätten die Parlamentarier, zumindest wenn sie in Zukunft Gesetze wieder so gestalten wie es gut für das Volk und eine Demokratie im Allgemeinen ist.
Edit: Die Höhe an die die Diäten angeglichen werden sollten entspricht nicht dem Gehalt von normalen Richtern, sondern dem von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern.
Nachdem ich heute mal wieder eine wunderbare Folge von Chaosradio Express, diesmal zum Thema “Politik für Anfänger” gehört hatte, guckte ich eben mal spontan auf Abgeordnetenwatch vorbei. Einfach um mal ein bisschen zu gucken was dort für Fragen gestellt werden und wie die Politiker darauf reagieren. Ich war positiv überrascht darüber, dass sich, zumindest die Karlsruher MdBs, offenbar die Zeit nehmen die Fragen tatsächlich persönlich zu beantworten und dass dies auch in einer durchaus lockeren Atmosphäre geschieht. Da wird schon mal geduzt oder mit Smilies gearbeitet.
Ich finde eine solche Seite wie Abgeordnetenwatch ist eine wunderbare Sache, da sie die Politiker den Bürgern näher bringt, ohne dass diese den Abgeordneten in seiner Sprechstunde besuchen müssen. Auch kann man sich recht schnell einen Überblick darüber verschaffen was für eine Haltung ein Abgeordneter zu aktuellen Fragen hat.
Ich habe auf jeden Fall seit dem heutigen Tag wieder ein bisschen mehr Hoffnung in unser politisches System. Scheint doch nicht alles so schlimm zu sein wie es von außen manchmal aussieht.
Heute Nachmittag fand in den Räumlichkeiten der Stadtgalerie Karlsruhe im Rahmen des “Tag des Informationsrechts” eine Diskussionsrunde mit dem Titel “Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?” statt. Veranstaltet wurde diese vom Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) in Kooperation mit dem Junge Juristen Karlsruhe e.V. und der Stadt Karlsruhe.
Als Podiumsgäste waren etliche Experten geladen, unter anderem bekannte Größen aus der Politik:
Peter Schaar konnte leider nicht kommen. Seinen Platz nahm Wolfgang von Pommer Esche, sein Referatsleiter, ein.
Eine Teilnahme an dieser Diskussion als Zuhörer war nur nach vorheriger Anmeldung, für “Fachpublikum aus Recht, Politik und Gesellschaft”, möglich. Ich war einfach so frei mich dort anzumelden.
Als ich heute dort ankam wurde mir sehr schnell klar, dass tatsächlich nahezu ausschließlich Fachpublikum anwesend war. Ich war einer der wenigen Teilnehmer ohne Anzug und vermutlich auch der Jüngste. Insgesamt waren es knapp hundert Teilnehmer und laut Moderation befanden sich darunter zahlreiche Politiker (u.a. Ingo Wellenreuther), Bundesanwälte, Richter am BVG und BGH, usw.. Dementsprechend war das Durchschnittsalter auch vergleichsweise hoch, von jungen Juristen war da nicht allzuviel zu sehen (zumindest wenn man jung als unter 30 Jahre definiert).
Doch nun zur eigentlichen Diskussionsrunde. Es wurde gleich zu Beginn noch einmal darauf hingedeutet, dass es hauptsächlich um die juristischen Fragen bei diesem Thema gehen solle und nicht um die gesellschaftlichen. Was bei einer von Juristen organisierten Veranstaltung ja kaum verwunderlich ist.
Nach kurzen Grußworten von Prof. Thomas Dreier (ZAR) und Ullrich Eidenmüller (Karlsruher Bürgermeister für Planen und Bauen sowie Kultur und Gesundheit) bekam jeder der Podiumsgäste die Möglichkeit seinen Standpunkt zum Thema Online-Durchsuchung darzulegen, bevor dann in die eigentliche Diskussion eingestiegen wurde. Ich hatte mich im Vorfeld auf die gegensätzlichen Standpunkte von Peter Schaar und Jörg Ziercke und die daraus entstehenden Diskussionen gefreut. Da Ersterer ja nun nicht anwesend war, wurde daraus leider nichts. Allerdings war es im Endeffekt Gerhart Baum, der den Gegenpart zu Jörg Ziercke darstellte.
Schon recht frühzeitig musste in der Diskussion geklärt werden, dass Online-Durchsuchung eigentlich ein vollkommen unzutreffender Begriff ist, da es nicht nur um eine Durchsuchung, sondern auch um eine Überwachung geht.
Ich will hier nicht auf sämtliche geäußerten Standpunkte eingehen. Vieles ist auch aus den bisherigen Diskussionen in der Öffentlichkeit bekannt. Ein paar interessante Gedanken und Standpunkte möchte ich allerdings doch ausführen.
Es herrschste unter allen Teilnehmern der Konsens, dass die Polizei bei einer Weiterentwicklung der Technik zunehmend ins Hintertreffen gerate und deshalb irgendetwas dagegen unternommen werden müsse. Bei der Frage was sie denn tun solle gingen die Meinungen allerdings stark auseinander. Jörg Ziercke war natürlich für die Online-Durchsuchung und sagt ausdrücklich “für Terrorismussbekämpfung und schwerste Straftaten”. Man dürfe keine rechtsfreien Räume schaffen und eine Online-Durchsuchung sei vom Prinzip ja auch nicht viel anders als bisherige Maßnahmen wie zum Beispiel Telefonüberwachung die ja auch im Verdeckten stattfinden würden. Unterstützt wurde er bei dieser Meinung durch Dr. Jürgen-Peter Graf, der eine sehr ähnliche Meinung vertrat.
Hansjörg Geiger hatte nach eigener Aussage noch keinerlei feste Meinung zur Online-Durchsuchung, befürwortet aber prinzipiell die Idee, wenn bestimmte Regelungen zum Schutze der Bürger eingehalten werden. Daraus resultierte auch sein Vorschlag bei verdeckten Maßnahmen einen Anwalt einzusetzen der den Betroffenen ohne dessen Wissen vertritt. Eine sehr vernünftige Sache wie ich finde, auch wenn da noch einige nicht ganz unproblematische Sachen abgeklärt werden müssten.
Komplett gegen die Online-Durchsuchung waren dann die restlichen Teilnehmer, wenn auch aus teilweise unterschiedlichen Gründen.
Gerhart Baum ging es in meinen Augen hauptsächlich um den Schutz der Privatsphäre und die Konformität gegenüber dem Grundgesetz, Wolfgang von Pommer Esche um die datenschutzrechtlichen Problematiken und Dirk Fox um die technische Realisierbarkeit. Dirk Fox führte beispielsweise aus, dass es auch für Leute die keine Computerprofis sind, kein Problem sei sich vor einem “Bundestrojaner” oder einer Überwachung des eigenen Computers zu schützen. So reiche allein die Benutzung einer Live-CD aus um sicherzustellen das keinerlei unerwünschte Software auf dem eigenen Computer installiert ist. Auch das einschleusen von Schadsoftware über das Internet bezeichnete Fox als “nahezu unmöglich”, da man einer IP ja nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Person zuordnen kann. Und selbst wenn man es können würde wäre ja noch längst nicht geklärt ob diese Person den Computer auch nur alleine nutzen würde usw..
Jörg Ziercke schaltete sich dabei mit dem Kommentar ein, dass andere Staaten das sehr wohl können würden und warum das denn dann in Deutschland nicht gehen sollte? Ich möchte ja gar nicht wissen wie irgendwelche anderen Staaten sowas angeblich machen, aber ich bin auf jeden Fall der Meinung von Dirk Fox, dass es nicht möglich ist über das Internet zu beweisen das man die IP des richtigen Rechners erwischt hat. Denn dies geht logischerweise nur nach dem eindringen in den Rechner. Was aber einschließt das man unter Umständen auch vollkommen unverdächtige Personen erwischt, was ja so nicht zulässig ist.
Sehr interessant fand ich die Reaktion von Jörg Ziercke auf die Abwehrmaßnahmen die man als Computernutzer gegen solche Maßnahmen treffen kann. Er bestritt nicht einmal, dass ein aufmerksamer Computernutzer der Online-Durchsuchung entgehen kann, sondern wies darauf hin, dass es in terroristischen Netzwerken und bei organisierter Kriminalität eben auch Leute gibt die unachtsam genug sind und eine solche offene Stelle reiche um an die entsprechenden Informationen zu kommen. Diese Aussage fand ich dann doch mal sehr bemerkenswert.
Ein weiteres Argument zum Thema Privatsphäre fand ich ebenfalls sehr interessant. So wurde im Verlaufe der Diskussion geäußert, dass der Kernbereich der privaten Lebensführung auf einem Computer ja nicht nur bei einer möglichen Online-Durchsuchung, sondern auch bei einer Beschlagnahmung eines Computers betroffen sei. Dies sehe ich genauso. Allerdings ist dies für mich kein Argument für die Online-Durchsuchung, sondern eher gegen das Recht Festplatten durchsuchen zu dürfen.
Ja, man könnte jetzt inhaltlich noch viel mehr schreiben, allerdings hab ich einen Teil auch schon wieder vergessen. Eine Videoaufzeichnung gab’s leider nicht, ob die Tonaufnahmen mitgeschnitten wurden weiß ich nicht. Allerdings schienen einige Journalisten anwesend zu sein, sodass man vielleicht in den kommenden Tagen noch in diversen Zeitungen was dazu lesen können wird.
Ich fand es auf jeden Fall recht interessant, auch wenn die angesetzten drei Stunden viel zu kurz waren. Man hätte bedeutend länger diskutieren können. Positiv überrascht war ich von Gerhart Baum, den ich bisher nur einmal bewusst bei einer Talkrunde mit Anne Will wahrgenommen hatte. Er scheint sich sehr für die Grundrechte einzusetzen und das finde ich gut. Gerade von einem ehemaligen Bundesinnenminister. Außer ihm hatte Jörg Ziercke das meiste Profil. Wobei mir dessen Art nicht wirklich zusagt. Man merkt viel zu oft das er mit technischen Argumenten argumentiert, von denen er eigentlich nichts versteht. Und warum muss man denn unbedingt immer einem Sicherheitsexperten widersprechen?
Die anderen Podiumsgäste vertraten ihre Standpunkte hingegen vernünftig. Vor allem war ich bei den Befürwortern über die teils sehr vernünftigen Argumente überrascht. Aber natürlich werde ich auch weiterhin ein Gegner der Online-Durchsuchung sein.
Vorhin trudelte eine Anmeldebestätigung für eine am kommenden Montag hier in Karlsruhe stattfindende Diskussionsrunde zum Thema Onlinedurchsuchung ein (Flyer). Ich bin richtig glücklich dass das noch geklappt hat, da der Anmeldeschluß schon vor einer Weile zuende war, ich aber erst vor kurzem darauf aufmerksam wurde dass man sich da überhaupt anmelden muss. Was an dieser Diskussionsrunde sicherlich etwas besonders ist, ist ihre hochkrätige Besetzung. So werden neben anderen bekannten Persönlichkeiten auch unser aktueller Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar und der Präsident des BKA Jörg Ziercke dabei sein. Wobei ich ja von ersterem bedeutend mehr halte als von letzterem. Aber ich gehe davon aus, dass das eine sehr interessante Diskussion werden wird und man wird in diesem Blog dann auch noch mehr darüber lesen können.